# Nutzungsbedingungen der Careglo-Plattform

Inhaltsverzeichnis

1. [Allgemeine Bestimmungen](#i-allgemeine-bestimmungen)

2. [Begriffsbestimmungen](#ii-begriffsbestimmungen)

3. [Registrierung und Kontonutzung](#iii-registrierung-und-kontonutzung)

4. [Regeln für das Veröffentlichen von Anzeigen](#iv-regeln-für-das-veröffentlichen-von-anzeigen)

5. [Kooperationsmodell und Zahlungen](#v-kooperationsmodell-und-zahlungen)

6. [Rechte und Pflichten der Nutzer und des Administrators](#vi-rechte-und-pflichten-der-nutzer-und-des-administrators)

7. [Beschwerden und Haftung](#vii-beschwerden-und-haftung)

8. [Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO)](#viii-verarbeitung-personenbezogener-daten-dsgvo)

9. [Vertragsbeendigung und Kontoschließung](#ix-vertragsbeendigung-und-kontoschließung)

10. [Haftung des Administrators und Haftungsbeschränkungen](#x-haftung-des-administrators-und-haftungsbeschränkungen)

11. [Geistiges Eigentum und Lizenzen](#xi-geistiges-eigentum-und-lizenzen)

12. [Beschwerdeverfahren](#xii-beschwerdeverfahren)

13. [Änderungen der Bedingungen](#xiii-änderungen-der-bedingungen)

14. [Schlussbestimmungen und anwendbares Recht](#xiv-schlussbestimmungen-und-anwendbares-recht)

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) regeln die Nutzung der Online-Plattform „Careglo“ unter careglo.eu (die „Plattform“), die den Kontakt zwischen Betreuungskräften und Personen oder Unternehmen ermöglicht, die Betreuungsleistungen suchen.

2. Betreiber der Plattform ist Care Connective sp. z o.o., Sitz: ul. Chopina 8/27, 20-026 Lublin, Polen, KRS, NIP: PL7123479104, REGON: 52926667100000, E-Mail: [email protected] („Care Connective sp. z o.o.“, der „Administrator“).

3. Die Plattform arbeitet auf Grundlage:

- des polnischen Rechts,

- des Rechts der Europäischen Union, insbesondere der DSGVO (VO (EU) 2016/679),

- des deutschen Zivil- und Datenschutzrechts (soweit anwendbar).

4. Die Plattform dient ausschließlich Kontakt- und Vermittlungszwecken – der Administrator ist nicht Vertragspartei der von Nutzern geschlossenen Verträge.

5. Die Nutzung der Plattform bedeutet die Akzeptanz dieser Bedingungen und der Datenschutzrichtlinie.

6. Die verbindliche Fassung ist die polnische Version.

II. Begriffsbestimmungen

**Plattform** – der vom Administrator betriebene Online-Kommunikations- und Vermittlungsdienst unter der Marke Careglo (careglo.eu), der Registrierung, Veröffentlichung und Ansicht von Anzeigen, Kommunikation sowie die Anbahnung von Zusammenarbeit zwischen Personen, die Betreuungsleistungen anbieten, und Personen/Unternehmen, die solche Leistungen suchen, ermöglicht.

**Nutzer** – jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform zweckgemäß und gemäß diesen Bedingungen nutzt, insbesondere als Betreuungskraft, Kunde oder Unternehmen.

**Betreuungskraft** – natürliche Person ab 18 Jahren mit voller Geschäftsfähigkeit, die auf der Plattform Betreuungsleistungen – entgeltlich oder unentgeltlich – anbietet. Sie handelt selbstständig, auch im In- oder Ausland, gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

**Kunde** – natürliche Person (z. B. Familienangehörige) oder juristische Person (z. B. Gesellschaft, Organisation), die über die Plattform Betreuungsleistungen sucht. Der Kunde kann Profile einsehen, über den internen Chat Kontakt aufnehmen und Anzeigen veröffentlichen.

**Unternehmen** – wirtschaftlicher Akteur (z. B. Pflegeagentur, Personalvermittlung, Pflegeheim), der die Plattform zum Veröffentlichen von Stellen, zur Rekrutierung und zur Nutzung von Recruiting-Tools verwendet. Nutzung im Rahmen eines aktiven Abonnements oder als Einzelleistung.

**Konto** – individuelles, gesichertes Nutzerprofil auf der Plattform nach Registrierung und E-Mail-Verifizierung. Das Konto ermöglicht – abhängig vom Kontotyp – Zugriff auf Funktionen, Anzeigemanagement, Kommunikation, Datenerfassung und rollenbezogene Optionen (Betreuungskraft, Kunde, Unternehmen).

**Abonnement** – wiederkehrendes Zahlungsmodell (monatlich/vierteljährlich/jährlich) ausschließlich für Unternehmen mit erweiterten Funktionen (z. B. unbegrenzte Anzeigen, Recruiting-Tools). Der Umfang ergibt sich aus dem aktuellen Vertrag zwischen Unternehmen und Care Connective sp. z o.o.

**Gebühr/Provision** – einmalige Gebühr für den Zugriff auf Kontaktdaten, das Veröffentlichen einer Anzeige oder das Initiieren eines Gesprächs mit einer Betreuungskraft. Die Höhe wird im Vertrag zwischen dem Unternehmen und Care Connective sp. z o.o. festgelegt.

III. Registrierung und Kontonutzung

Registrierung

1. Nutzung durch natürliche Personen ab 18 Jahren mit voller Geschäftsfähigkeit sowie durch juristische Personen/Organisationen mit Rechtsfähigkeit.

2. Registrierung ist freiwillig, aber für die volle Nutzung – insbesondere den Kontakt zwischen Betreuungskraft und Kunde – erforderlich.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, wahre und aktuelle Daten anzugeben und Änderungen zu aktualisieren.

Kontoverifizierung

1. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Verifizierungs-E-Mail.

2. Zur Aktivierung ist der Klick auf den Verifizierungslink erforderlich.

3. Zusätzliche Verifizierungen (z. B. Identitätsbestätigung) können verlangt werden, insbesondere bei Konten von Betreuungskräften oder Unternehmen.

Zugriff auf Daten und Kontakt

1. Kontaktdaten der Nutzer (z. B. Nachname, Telefonnummer, E-Mail) sind standardmäßig verborgen.

2. Vollständige Daten werden erst nach Annahme konkreter Kooperationsbedingungen, dieser Bedingungen, der Datenschutzrichtlinie und Einwilligung zur Datenverarbeitung (DSGVO) zugänglich.

3. Kommunikation erfolgt vorrangig über den internen Plattform-Chat.

Regeln der Kontonutzung

1. Pro Nutzer ist nur ein aktives Konto zulässig.

2. Weitergabe des Kontos an Dritte ist untersagt.

3. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für Handlungen über sein Konto.

4. Der Administrator kann das Konto vorübergehend sperren oder löschen, wenn:

- die Bedingungen verletzt werden,

- falsche Daten angegeben werden,

- gegen gute Sitten, Recht oder Gemeinschaftsregeln verstoßen wird,

- Betrug, Spam oder sonstige unlautere Aktivitäten vermutet werden.

Kontolöschung

1. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit per E-Mail an den Administrator löschen lassen.

2. Die Löschung bedeutet Verzicht auf die Nutzung der Plattform und kann den Verlust bisheriger Aktivitätsdaten bewirken.

3. Der Administrator kann die Löschung aus rechtlichen Gründen verweigern (z. B. laufende Streitigkeiten, gesetzliche Aufbewahrungspflichten).

IV. Regeln für das Veröffentlichen von Anzeigen

1. Arten von Anzeigen

1.1. Anzeigen können veröffentlicht werden:

- von **Betreuungskräften** – zur Verfügbarkeit und zum Leistungsumfang,

- von **Privatkunden** – die Betreuung suchen,

- von **Unternehmen** – aus der Pflegebranche zur Mitarbeitersuche oder mit Aufträgen.

2. Inhaltsanforderungen

2.1. Eine Anzeige sollte enthalten:

- klaren Titel und kurze Beschreibung,

- Standort (Land, Stadt, Region),

- Betreuungsart (z. B. tagsüber, 24/7, mit Unterkunft),

- Grundanforderungen/Qualifikationen (optional),

- Dauer des Einsatzes (falls bekannt).

2.2. Untersagt sind Anzeigen mit:

- Kontaktdaten außerhalb vorgesehener Felder und ohne vorherige Zustimmung,

- beleidigenden, diskriminierenden, rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten,

- Werbung, externen Links oder fachfremden Inhalten.

3. Moderation und Verantwortung

3.1. Alle Anzeigen können vor oder nach Veröffentlichung überprüft werden.

3.2. Der Administrator kann Anzeigen ablehnen oder entfernen, die:

- gegen die Bedingungen verstoßen,

- unwahr oder irreführend sind,

- gemeldet wurden als rechts- oder regelwidrig.

3.3. Der veröffentlichende Nutzer ist für den Inhalt voll verantwortlich.

4. Sichtbarkeit und Zugriff

4.1. Anzeigen sind für registrierte Nutzer sichtbar.

4.2. Vollständige Kontakt-/Identifikationsdaten (Telefon, E-Mail, Profilfoto) werden erst nach Annahme der Kooperationsbedingungen und Einwilligung nach DSGVO offengelegt.

4.3. Automatische Übersetzungen sind möglich; die inhaltliche Richtigkeit liegt beim Nutzer.

V. Kooperationsmodell und Zahlungen

5.1. Registrierung und Verifizierung

- Registrierung für Unternehmen/Privatkunden kostenfrei.

- Einige Funktionen erfordern vorherige Datenprüfung.

- Aktivierung kann bei unvollständigen/unwahren/zweifelhaften Daten abgelehnt werden.

5.2. Nutzungsformen

Unternehmen kann wählen:

- **Basis-Abonnement** mit CRM-Zugang – gemäß Vertrag,

- **Premium-Abonnement** ebenfalls mit CRM – gemäß Vertrag,

- **Pay-as-you-go** gemäß Punkt 5.5.1.

5.3. Basis-Testphase

- Nach Vertragsschluss auf Basis-Level: 5 kostenlose „Verbindungen“ mit Betreuungskräften.

- Jede weitere Verbindung gemäß Preisliste kostenpflichtig.

- Eingeschränkte CRM-Funktionen laut Vertrag.

5.4. Premium-Testphase

- Nach Premium-Vertrag: 60-tägiger Testzugang.

- Vollständige CRM-Funktionen, Anzeigen, Kontakte, Recruiting-Tools.

- Ebenfalls 5 kostenlose „Verbindungen“, weitere kostenpflichtig.

5.5. Verbindung mit Betreuungskraft

- „Verbindung“ = einmaliger Zugriff auf Kontaktdaten einer Betreuungskraft und Möglichkeit der Kontaktaufnahme außerhalb der Plattform.

- Keine Garantie auf Vertragsabschluss; kein Arbeits- oder Vertragsverhältnis.

- Kein Vermitteln von Verträgen durch den Administrator; keine Haftung für Inhalt/Folgen.

5.5.1. „Pay-as-you-go“

- Bezahlung einzelner Handlungen (z. B. „Verbindung“).

- Jede gebührenpflichtige Handlung wird separat abgerechnet – laut Vertrag.

- Flexible Nutzung ohne Abo-Bindung.

5.6. Zusätzliche Optionen

- Anzeigenpromotion (Hervorhebung, Priorität).

- Privatkunden können ohne Abonnement nutzen.

- Weitere Pakete (z. B. Verbindungspakete, Promotionen) möglich – gemäß Vertrag/Angebot.

5.7. Warnsystem

- Bei Verstößen der Betreuungskraft (z. B. Nichterscheinen, falsche Daten) kann der Betreiber Verwarnungen aussprechen.

- Verwarnungen beeinflussen Sichtbarkeit oder Nutzungsmöglichkeit.

- Recht auf Stellungnahme und Einspruch im Nutzerpanel.

5.8. Preisliste und Zahlungen

- Gültige Preisliste im Vertrag mit dem Unternehmen.

- Zahlungen per Überweisung gemäß Fristen.

- Preise netto; zzgl. USt.

- Keine Rückerstattung, außer nach Verbraucherrecht für digitale Dienste.

VI. Rechte und Pflichten der Nutzer und des Administrators

6.1. Pflichten des Nutzers

- Nutzung gemäß Recht, guten Sitten und diesen Bedingungen.

- Verboten sind:

- Identitätsanmaßung,

- Falschinformationen,

- Spam, beleidigende/vulgäre/diskriminierende Inhalte.

- Verantwortung für Profil- und Anzeigeninhalte, deren Wahrheit und Rechtmäßigkeit.

- Änderungen (z. B. USt-IdNr., E-Mail, Adresse) unverzüglich aktualisieren.

6.2. Rechte des Nutzers

Rechte:

- Zugang zu Konto und Daten,

- Nutzung gemäß Modell (Abo/Einzelleistung),

- Information über Datenverarbeitung,

- Beschwerde/Rechtsbehelf gemäß Verfahren.

Kontolöschung jederzeit möglich; offene Zahlungen bleiben fällig.

6.3. Pflichten des Administrators

- Ordnungsgemäßer Betrieb und technischer Support.

- Keine Einmischung in Inhalte/Ergebnisse der Nutzerkommunikation; keine Verantwortung außerhalb der Plattform.

- Sorgfalt für Sicherheit; keine Garantie für ununterbrochenen Zugang oder vollständige Ausfallsicherheit.

6.4. Rechte des Administrators

- Vorübergehende Einschränkung wegen Wartung,

- Sperrung bei Verstößen,

- Entfernung unzweckmäßiger, beleidigender, unwahrer, schädlicher Inhalte.

Funktionalitäten und Preise können mit angemessener Ankündigung und gesetzeskonform (z. B. Richtlinie 2019/770/EU) geändert werden.

6.5. Haftungsausschluss

Keine Haftung für:

- (Nicht-)Erfüllung von Verpflichtungen zwischen Nutzern,

- Folgen falscher Daten,

- mangelndes Interesse/erfolglose Verbindungen,

- unternehmerische Entscheidungen auf Basis von Plattforminhalten.

Die Plattform ist keine Arbeitsvermittlung i. S. d. Arbeitsmarktrechts – sie ist technischer/informativer Natur.

VII. Beschwerden und Haftung

7.1. Haftungsbeschränkung des Administrators

- Keine Haftung für:

- Handlungen/Unterlassungen der Nutzer,

- Ausbleiben erwarteter Ergebnisse (z. B. Einstellung, Resonanz),

- Folgen unsachgemäßer Nutzung,

- technische Ausfälle außerhalb des Einflusses (höhere Gewalt).

- Keine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Nutzungsausfall.

- Keine Arbeitsvermittlung im arbeitsrechtlichen Sinn.

7.2. Unabhängigkeit der Beziehungen

- Der Administrator stellt nur technische Kontaktmittel bereit.

- Vereinbarungen, Vergütung, Bedingungen – ohne Beteiligung des Administrators und in alleiniger Verantwortung der Parteien.

> **Rechtswirkung**: Ausschluss von Ansprüchen gegen den Administrator, z. B. wegen Nichtzahlung oder Arbeitsunfällen.

7.3. Verantwortung des Nutzers

- Verantwortung für alle Handlungen über das Konto – auch durch Dritte bei Datenweitergabe.

- Ersatz von Schäden des Administrators aufgrund von Verstößen.

**Rechtsgrundlagen**:

- Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte)

- Richtlinie 2000/31/EG (E-Commerce)

- VO (EU) 2016/679 (DSGVO)

- Polnisches Zivilgesetzbuch – Art. 471 ff. (vertragliche Haftung)

VIII. Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO)

- Informationen zur Datenverarbeitung: [www.careglo.eu/rodo](https://www.careglo.eu/rodo)

**Rechtsgrundlagen**:

- VO (EU) 2016/679 (DSGVO)

- Polnisches Datenschutzgesetz vom 10.05.2018

- ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG

- Polnisches Zivilgesetzbuch – Art. 23, 24

IX. Vertragsbeendigung und Kontoschließung

9.1. Freiwillige Löschung durch den Nutzer

- Unternehmen/Privatkunden können jederzeit per E-Mail die Kontolöschung verlangen.

- Folgen:

- Zugang endet,

- Daten werden gelöscht/anononymisiert, soweit keine gesetzliche Aufbewahrung (z. B. Buchhaltungsdaten) greift.

- Identitätsprüfung möglich.

9.2. Kündigung durch den Administrator

Sofortige Kündigung möglich, wenn:

- Bedingungen verletzt werden (z. B. falsche Daten, finanzielle Manipulation, Schädigung anderer),

- gesetzliche Grundlagen/Behördenentscheidungen vorliegen.

Konto kann ohne Vorwarnung gelöscht/gesperrt werden.

9.3. Inaktivität

- Deaktivierung nach 12 Monaten Inaktivität (kein Login/Interaktion/Anzeige).

- Vorher Benachrichtigung mit Reaktivierungsoption.

9.4. Folgen der Beendigung

- Zugang erlischt.

- Datenaufbewahrung nur gesetzlich erforderlich (z. B. Transaktionsdaten – 5 Jahre).

- Finanzielle Verpflichtungen bleiben bestehen.

9.5. Pflicht von Unternehmen zur Datenlöschung

Unternehmen, die personenbezogene Daten von Betreuungskräften erhalten haben (z. B. durch „Verbindung“):

- müssen diese nach Ende der Zusammenarbeit löschen,

- haften für weitere Speicherung/Verarbeitung/Weitergabe.

**Rechtsgrundlagen**:

- Polnisches Zivilgesetzbuch – Art. 353¹, 60 ff.

- DSGVO – Art. 5, 6, 17, 24, 28

- Gesetz über elektronische Dienstleistungen – Art. 8, 22

- Rechnungslegungsgesetz – Art. 74

X. Haftung des Administrators und Beschränkungen

10.1. Charakter der Vermittlung

- Technischer Vermittler zwischen Nutzern (Unternehmen, Kunden, Betreuungskräften).

- Keine Garantie für Zusammenarbeit, Einstellung oder Kontakterfolg.

- Vereinbarungen außerhalb der Plattform sind unabhängig.

10.2. Keine Haftung für Nutzerhandeln

- Keine Haftung für:

- Anzeigeninhalte,

- Wahrheitsgehalt von Daten,

- Qualität der Leistungen,

- Nichterfüllung von Kooperationsbedingungen.

Jeder Nutzer haftet für sein eigenes Handeln.

10.3. Technische Einschränkungen

- Bemühen um ununterbrochenen Zugang;

- Wartungspausen möglich,

- keine Haftung für externe Ausfälle (Netz, höhere Gewalt).

- Kein Schadensersatzanspruch wegen Nichtverfügbarkeit (sofern nicht vertraglich anders geregelt).

10.4. Finanzielle Haftung

- Haftung des Administrators beschränkt auf Gebühren der letzten 6 Monate.

- Keine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder mittelbare Schäden.

10.5. Meldung von Verstößen/Missbrauch

- Nutzer können Verstöße melden.

- Prüfung innerhalb von 14 Werktagen, Verlängerung möglich.

- Maßnahmen: Verwarnung, Sperre, Löschung.

10.6. Wahrung der Administrator-Interessen

- Bei schadensverursachendem Nutzerverhalten: Geltendmachung von Ansprüchen.

- Insbesondere bei:

- Rechtsverstößen,

- illegalen Inhalten,

- Identitätsanmaßung,

- Missbrauch des Zahlungssystems/Ressourcen.

**Rechtsgrundlagen**:

- Polnisches Zivilgesetzbuch – Art. 471 ff.

- DSGVO – Art. 5, 32, 83

- Gesetz über elektronische Dienstleistungen – Art. 12, 14, 15

- Gesetz gegen unlautere Marktpraktiken – Art. 5–10

XI. Geistiges Eigentum und Lizenzen

11.1. Urheberrechte an der Plattform

- Sämtliche Urheber- und Schutzrechte an Layout, Quellcode, Marken, Logos, Systeminhalten und Dokumentation liegen beim Administrator oder dessen Lizenzgebern.

- Kopieren, Modifizieren, Verbreiten, Reproduzieren oder Nutzung ohne schriftliche Zustimmung verboten.

11.2. Lizenz des Nutzers

- Der Nutzer erklärt, Rechte an veröffentlichten Inhalten zu besitzen (Anzeigen, Fotos, Bewertungen).

- Er räumt dem Administrator eine nicht-exklusive, unbefristete, unentgeltliche Lizenz ein zur:

- öffentlichen Zugänglichmachung,

- Speicherung/Vervielfältigung,

- Übersetzung,

- Veröffentlichung in Werbematerialien (Newsletter, Social Media).

11.3. Schutz von Marken/Branding

- Marken/Logos des Administrators sind rechtlich geschützt.

- Nutzung nur mit vorheriger Zustimmung.

- Vortäuschung wird Behörden gemeldet.

11.4. Urheberrechtsverletzungen melden

- Hinweise an: [email protected].

- Erforderlich:

- Daten des Meldenden,

- Beschreibung der Verletzung,

- Nachweise der Rechte.

Bearbeitung innerhalb von 14 Werktagen.

11.5. Verbot des automatischen Kopierens

- Bots, Scraper u. ä. zum automatischen Abruf von Daten sind verboten.

- Verstoß: sofortige Sperre und mögliche zivil-/strafrechtliche Ansprüche.

**Rechtsgrundlagen**:

- Urheberrechtsgesetz – Art. 16–23

- EU-Richtlinie 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt)

- DSGVO – Art. 17 (Recht auf Löschung)

- Polnisches Zivilgesetzbuch – Art. 23, 24 (Schutz persönlicher Rechte)

XII. Beschwerdeverfahren

12.1. Beschwerderecht

Beschwerden können sich beziehen auf:

- Funktionsweise der Plattform,

- Konto,

- erhobene Gebühren,

- Zugang zu Dienstleistungen,

- Qualität des technischen/administrativen Supports.

Einreichung schriftlich oder per E-Mail an die in „Kontakt“ angegebene Adresse.

12.2. Inhalt der Beschwerde

Erforderlich sind:

- Name/Firmenname,

- zum Konto gehörige E-Mail,

- Problembeschreibung,

- Begründung/Anhänge (Screenshots, Rechnungen),

- gewünschte Maßnahme (z. B. Erstattung, Erklärung).

12.3. Frist

- Prüfung innerhalb von 14 Werktagen.

- In komplexen Fällen bis zu 30 Tage (Mitteilung an den Nutzer).

12.4. Antwort

- Antwort per E-Mail.

- Enthält Entscheidung, Begründung und ggf. Kompensation/Lösung.

12.5. Nicht bearbeitete Beschwerden

Ablehnung möglich, wenn:

- später als 90 Tage nach Ereignis,

- ohne Identifikationsdaten/Problembeschreibung,

- bereits geklärte Angelegenheiten ohne neue Umstände.

12.6. Außergerichtliche Streitbeilegung

Verbraucher können nutzen:

- Mediation/Schlichtung bei der Woiwodschaftlichen Handelsinspektion,

- EU-ODR-Plattform:

**Rechtsgrundlagen**:

- Polnisches Verbraucherrechtegesetz (30.05.2014)

- Polnisches Zivilgesetzbuch

- Richtlinie 2013/11/EU (ADR)

- VO (EU) Nr. 524/2013 (ODR)

XIII. Änderungen der Bedingungen

13.1. Änderungsrecht

Änderungen sind möglich insbesondere bei:

- Rechtsänderungen,

- neuen Funktionen/Modellen/Werkzeugen,

- Klarstellungsbedarf.

13.2. Mitteilung

- Ankündigung mind. 14 Tage vor Inkrafttreten.

- Hinweis im Nutzerpanel und per E-Mail.

13.3. Zustimmung

- Weiternutzung nach Stichtag = Zustimmung.

- Bei Nichtzustimmung: Kündigung des Vertrags möglich.

13.4. Untätigkeit

- Keine Kündigung + Weiternutzung = Zustimmung.

- Kein Anspruch aus diesem Umstand.

13.5. Sprachfassungen

- Verbindlich ist die polnische Fassung (sofern gesetzlich nichts anderes gilt).

**Rechtsgrundlagen**:

- Gesetz über elektronische Dienstleistungen (18.07.2002)

- VO (EU) 2019/1150

- Polnisches Zivilgesetzbuch – Art. 384, 384¹

XIV. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht

14.1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

- Es gilt polnisches Recht, u. a.:

- Zivilgesetzbuch,

- Gesetz über elektronische Dienstleistungen,

- Verbraucherrechtegesetz,

- DSGVO (EU 2016/679).

- Gerichtsstand:

- zuständig ist das Gericht am Sitz des Betreibers,

- Ausnahmen nur, wenn zwingendes Recht (z. B. Verbraucherrecht) anderes vorsieht.

14.2. Vertragssprache

- Die Bedingungen sind in polnischer Sprache erstellt.

- Bei Übersetzungen hat die polnische Fassung Vorrang.

14.3. Salvatorische Klausel

- Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die übrigen unberührt.

- An deren Stelle treten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

_Datum der letzten Aktualisierung: 31.08.2025_